Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

der Bima Maschinen & Zubehör e.K.
Am Hetzenborn 2, 54533 Oberkail
Inhaber: Dennis Bitzigeio
Amtsgericht Wittlich, HRA 31775

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Angebote, Lieferungen, Leistungen und Verträge der Bima Maschinen & Zubehör e.K. (nachfolgend „Verkäufer“) gegenüber Verbrauchern und Unternehmern (nachfolgend „Kunde“).

1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.3 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.4 Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, ihrer Geltung wurde ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

1.5 Individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden haben Vorrang vor diesen AGB.

2. Vertragsschluss

2.1 Die auf der Website, in Anzeigen oder sonstigen Medien dargestellten Maschinen, Waren und Leistungen stellen kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Anfrage.

2.2 Der Kunde kann telefonisch, per E-Mail, schriftlich oder über das Kontaktformular des Verkäufers eine Anfrage stellen.

2.3 Der Verkäufer erstellt auf Grundlage der Anfrage ein individuelles Angebot. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn der Kunde dieses Angebot annimmt und der Verkäufer die Annahme bestätigt oder die Ware liefert.

2.4 Sämtliche Angaben zu Maschinen, insbesondere technische Daten, Maße, Gewichte, Abbildungen, Zeichnungen oder Leistungsbeschreibungen dienen ausschließlich der allgemeinen Beschreibung und stellen keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale dar, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich zugesichert wurden.

2.5 Zwischenverkauf bleibt vorbehalten.

2.6 Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

3.1 Alle Preise verstehen sich in Euro.

3.2 Sofern nicht anders angegeben, verstehen sich die Preise:

• bei neuen Maschinen ab Werk,

• bei gebrauchten Maschinen ab Standort,
  zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer, Verpackung, Versand, Transportversicherung, Montage, Demontage oder sonstiger Nebenkosten.

3.3 Die jeweils gültige Umsatzsteuer wird auf der Rechnung gesondert ausgewiesen.

3.4 Zahlungen sind sofort nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

3.5 Der Verkäufer behält sich vor, Lieferungen nur gegen Vorkasse auszuführen.

3.6 Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, gelten die gesetzlichen Verzugszinsen gemäß § 288 BGB.

3.7 Eine Aufrechnung oder Zurückbehaltung ist nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen zulässig.

4. Liefer- und Versandbedingungen

4.1 Lieferungen erfolgen ab Lager oder Standort an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.

4.2 Liefertermine und Lieferfristen sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart wurden.

4.3 Höhere Gewalt sowie unvorhersehbare Ereignisse außerhalb des Einflussbereichs des Verkäufers, insbesondere Lieferverzögerungen von Vorlieferanten, Streiks, Naturereignisse oder behördliche Maßnahmen, verlängern die Lieferfrist angemessen.

4.4 Der Versand erfolgt auf Gefahr des Kunden, sofern der Kunde Unternehmer ist.

4.5 Transportschäden sind vom Kunden unverzüglich beim Transportunternehmen zu melden.

4.6 Wird eine vereinbarte Abholung durch den Kunden verzögert oder unterlassen, kann der Verkäufer Lagerkosten berechnen.

4.7 Sofern der Kunde Demontage, Verladung oder Transport selbst organisiert, erfolgt dies auf eigene Verantwortung und Gefahr.

5. Eigentumsvorbehalt

5.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung Eigentum des Verkäufers.

5.2 Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und angemessen zu versichern.

5.3 Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, hat der Kunde den Verkäufer unverzüglich zu informieren.

5.4 Der Verkäufer ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, die Vorbehaltsware zurückzunehmen.

6. Widerrufsrecht für Verbraucher

6.1 Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

6.2 Die gesonderte Widerrufsbelehrung einschließlich Muster-Widerrufsformular wird dem Verbraucher vor Vertragsschluss zur Verfügung gestellt.

6.3 Unternehmern wird kein freiwilliges Widerrufsrecht eingeräumt.

7. Mängelhaftung / Gewährleistung

7.1 Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes geregelt ist.

7.2 Bei gebrauchten Waren beträgt die Gewährleistungsfrist gegenüber Verbrauchern ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

7.3 Gegenüber Unternehmern erfolgt der Verkauf gebrauchter Maschinen unter Ausschluss jeglicher Sachmängelhaftung, soweit gesetzlich zulässig.

7.4 Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Schäden, die entstehen durch:

• unsachgemäße Verwendung,

• fehlerhafte Montage oder Inbetriebnahme,

• natürlichen Verschleiß,

• übermäßige Beanspruchung,

• mangelnde Wartung,

• eigenmächtige Veränderungen oder Reparaturen durch den Kunden oder Dritte.

7.5 Offensichtliche Mängel oder Transportschäden sollen dem Verkäufer unverzüglich angezeigt werden.

8. Haftung

8.1 Der Verkäufer haftet uneingeschränkt:

• bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,

• bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,

• nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes,

• bei ausdrücklich übernommenen Garantien.

8.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

8.3 Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

9. Anwendbares Recht

9.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

9.2 Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften des Staates eingeschränkt werden, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

10. Gerichtsstand

10.1 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung der Sitz des Verkäufers.

10.2 Der Verkäufer ist berechtigt, den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.

11. Alternative Streitbeilegung

11.1 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit:

Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung

11.2 Der Verkäufer ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

12. Schlussbestimmungen

12.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

12.2 Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform.

Bima Maschinen & Zubehör e.K.
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